Ennepetal ist neues Mitglied von „Für die Würde unserer Städte”

Das Aktionsbündnis der Kommunen für eine faire Finanzierung hat einen weiteren Mitstreiter. Die Stadt Ennepetal leidet unter hohen Krediten und Sozialausgaben, die Programme des Bundes und des Landes verursacht haben.

Um handlungsfähig zu bleiben, musste die Stadt Ennepetal im vergangenen Jahr ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Denn die Stadt leidet stark unter der kommunalen Finanzkrise. Und genau wie andere Städte ist Ennepetal unverschuldet in diese Situation geraten. Um das zu ändern, hat sich Ennepetal nun dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen.

Tim Strathmann, Kämmerer der Stadt Ennepetal, kommentiert die Entscheidung: „In den vergangenen Jahren haben die uns übertragenen Aufgaben stetig zugenommen, nur leider werden diese von Bund und Land nicht ausreichend finanziert, frei nach dem Motto ‚Der Eine bestellt, der Andere zahlt‘. Dadurch wird unser Defizit immer größer, und wir können Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr so erbringen, wie es unserem Anspruch entspricht. Da helfen auch keine Förderprogramme, wir benötigen eine grundsätzlich auskömmliche Finanzierung.“

„Für die Würde unserer Städte“ ist ein Zusammenschluss von 69 Kommunen aus acht Bundesländern. Ihre Gemeinsamkeit: Sie sind durch überdurchschnittliche Sozialausgaben sowie unterdurchschnittliche Steuereinnahmen geprägt. Massiv erschwerend kommt hinzu, dass Bund und Land zunehmend Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne ihnen das dafür erforderliche Geld zu geben. Deshalb müssen die Betroffenen Kredite aufnehmen, um diese Pflichtaufgaben zu erfüllen. In Zeiten gestiegener Zinsen wiegt dies besonders schwer.

Das Aktionsbündnis freut sich, Ennepetal als weiteren Mitstreiter zu begrüßen, bedauert aber die Lage, die dazu geführt hat. „”Die Lage ist alarmierend: Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigende Sozialkosten, wegbrechende Einnahmen und eine überbordende Aufgabenflut von Bund und Land lassen uns keine Luft zum Atmen. Ennepetal und andere Städte haben sich uns angeschlossen, weil sie wissen: Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei. Gemeinsam kämpfen wir für eine faire und nachhaltige Finanzverteilung – für die Würde unserer Städte und ihrer Menschen.“, sagt Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Kämmerin der Stadt Gladbeck.

In den vergangenen Jahren hat „Für die Würde unserer Städte“ immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen (Kämmerer als Bettler vor dem Bundestag, Rundfahrt mit satirischem Wagen durch Berlin und Düsseldorf) auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam gemacht. Mit den Gesprächspartnern in Regierungen und Parlamenten verhandelt das Aktionsbündnis über drei Forderungen:

Auskömmliche Finanzausstattung: Die Kommunen erhalten von Bund und Land nicht das Geld, das sie zur Erfüllung ihrer Pflichten brauchen, stattdessen immer weitere Aufgaben. Das Aktionsbündnis fordert daher einen höheren Anteil der beiden Ebenen an den Soziallasten, einen echten Ausgleich der kommunalen Kosten und einen vorläufigen Stopp des Delegierens von Aufgaben.

Altschuldenlösung: Viele Bundesländer sind ihrer Verantwortung für die kommunalen Altschulden schon gerecht geworden. Nordrhein-Westfalen und der Bund haben solche Regelungen ebenfalls angekündigt, aber bisher noch nicht umgesetzt. Dies muss dringend geschehen, da der Schuldenberg inzwischen wieder wächst. Für die Bundesebene bedeutet dies, dass die neue Bundesregierung schnell die bisherigen Ansätze aufgreifen und zum Ziel führen muss.

Reform der Förderpolitik: Die Programme des Bundes und der Länder sind zu einem kaum durchschaubaren Dschungel angewachsen – mit einer paradoxen Wirkung: Die Mittel kommen vielfach nicht dort an, wo sie dringend benötigt werden, sondern in Kommunen, die es sich leisten können, die Prozesse zu durchlaufen und den Eigenmittel-Anteil zu erbringen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt daher eine Reform der Fördermittelpolitik nach einem einfachen Prinzip vor: Halbierung der Programmzahl bei unverändertem Fördermittelvolumen. Dies wäre ein wichtiger Schritt der Vereinfachung und zugleich ein starkes Signal des Vertrauens in die kommunale Ebene.